Aktuelles

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Neuigkeiten
zu verschiedenen rechtlichen und gesetzlichen Themen.

Gesetzliche Neuregelungen 2012
Quellen: Regierung online - Bundesministerium für Finanzen, Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Hauffe

Umsatzsteuer 2012

Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
verabschiedet am 06.12.2011

Die für die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten maßgebliche Umsatzgrenze wurde zum 1. Juli 2009 bundeseinheitlich auf 500.000 Euro angehoben. Die Maßnahme war bis zum 31. Dezember 2011 befristet. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2562) wird die Umsatzgrenze von 500.000 Euro dauerhaft fortgeführt.

Arbeit und Soziales 2012

Zuschuss für Existenzgründer

Der Gründungszuschuss wird vollständig in eine Ermessensleistung umgewandelt. Änderungen gibt es bei den Anspruchsvoraussetzungen und bei der Förderdauer.

Voraussetzung für die Förderung ist künftig ein Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen (bis 2011: 90 Tage). In den ersten sechs Monaten wird der Gründungszuschuss in Höhe des zuletzt gezahlten Arbeitslosengeldes geleistet, zuzüglich 300 Euro monatlich als Pauschale für die soziale Absicherung (bisher neun Monate). In den folgenden neun Monaten beträgt der Gründungszuschuss 300 Euro monatlich (bis 2011: sechs Monate).

Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Seit dem 1. Januar 2012 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (Hartz IV) erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 374 Euro .
Eine Übersicht der Regelbedarfe 2012 können Sie hier herunterladen:
Regelbedarfstabelle 2012

Beitragsbemessungsgrenzen - Rechengrößen in der Sozialversicherung 2012

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2012 wurden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im Jahr 2011 aktualisiert.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat jährlich den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus anzupassen und dabei eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen. Die Werte für Verpflegung und Unterkunft werden daher jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Der Verbraucherpreisindex für Verpflegung ist im maßgeblichen Zeitraum von Juni 2010 bis Juni 2011 um 1,1 Prozentpunkte und für Unterkunft oder Mieten um 3 Prozentpunkte gestiegen. Auf dieser Grundlage wurden die Monatswerte für die Verpflegung für 2012 von 217 auf 219 € und der Wert für Unterkunft oder Mieten von 206 auf 212 € angehoben.

Eine Übersicht der Rechengrößen 2012 können Sie hier herunterladen:
Sozialversicherung 2012

Rentenversicherung 2012

Anhebung der Altersgrenzen: Rente mit 67 startet schrittweise
Im Jahr 2012 startet für Neurentner die Rente mit 67 und damit die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Zusätzliche Altersvorsorge: Riester-Rente
Ab dem 1. Januar 2012 gelten bei der Riester-Rente verbraucherfreundlichere Regelungen. Ab 2012 müssen alle Riester-Sparer immer einen Eigenbeitrag von mindestens 60 Euro im Jahr (also 5 Euro pro Monat) auf ihren Vertrag einzahlen um die volle Zulage zu erhalten.
Eine Übersicht und Hintergründe für die Änderungen 2012 können Sie hier herunterladen:
Rentenversicherungen 2012

Steuervereinfachungsgesetz 2011

Nachdem die Bundesregierung im Vermittlungsausschuss auf die "Zweijahres-Steuererklärung" verzichtet hat, konnte am 23.09.2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 verabschiedet werden.
Das Steuervereinfachungsgesetz hat sowohl rückwirkend als auch vorausschauend Auswirkungen auf die Steuerlast, die jeder Bundesbürger zu tragen hat.

Einige wichtige gesetzliche Neuregelungen finden Sie hier in Stichpunkten:

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird bereits für 2011 von 920 Euro auf 1.000 Euro angehoben.
Auf die Einkommensprüfung bei volljährigen Kindern wird bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung verzichtet.
Der Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 924 Euro wird nicht mehr um Einkünfte und Bezüge sowie Ausbildungsbeihilfen gekürzt.
Der maßgebliche Prozentsatz für eine vollentgeltliche Vermietung mit vollem Werbungskostenabzug wird auf auf 66 % bzw. 2/3 der ortsüblichen Miete festgelegt.
Rückwirkend ab dem 01.01.2010 werden Arbeitnehmer mit geringem Jahresarbeitslohn (Ledige bis 10.200 Euro und Verheiratete bis 19.400 Euro) von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung befreit.
Ab dem 01.01.2013 werden die verschiedenen Veranlagungs- und Tarifvarianten für Eheleute auf vier reduziert.
Eine Übersicht der wichtigsten Regelungen können Sie hier herunterladen:
Steuervereinfachungsgesetz 2011

Schon älter als ein Jahr aber noch immer aktuell:

Pfändungsschutz: P-Konto einrichten seit 01. Juli 2010

Wer Schulden hat, soll leichter über Geld für den täglichen Bedarf verfügen können. Seit dem 01. Juli 2010 greift die Reform des Kontopfändungsschutzes. Verschuldete Haushalte, deren Konto gepfändet ist, können ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto) einrichten. Darauf ist ein Betrag von monatlich 985,15 Euro vor Pfändung geschützt und kann vom Schuldner für den alltäglichen Bedarf wie Miete, Energie und Lebensmittel verwendet werden. Bisher mussten Schuldner eine Gerichtsentscheidung über die Freigabe in Höhe des für sie geltenden Freibetrags erwirken, andernfalls war ihr gesamtes Vermögen gesperrt.

Eckdaten zum Pfändungsschutzkonto (pdf) PDF bereitgestellt vom Infodienst Schuldnerberatung am 31.05.2010

Impressumspflicht seit 2007

Seit dem 01. März 2007 ist das Telemediengesetz (TMG, auch "Internetgesetz") in Kraft, das unter anderem auch die Inhalte des Impressums vorschreibt.

Demnach müssen folgende Mindestangaben auf jeder (außer rein privater) Homepage deutlich erscheinen:

Name, Vorname und ladungsfähige Anschrift (Postfach reicht nicht aus)
Telefon (nicht nur Anrufbeantworter), E-Mail-Adresse und - wenn vorhanden Fax-Nr.
Vertretungsbevollmächtigter/Vorstand/Geschäftsführung bei Körperschaften und Vereinen
hier auch Registergericht, Register-Nummer und Hauptsitz
Zuständige Kammer bei Rechtsanwälten, Steuerberatern, Ärzten u.a.
USt-ID-Nr., wenn eine vergeben ist.

Hier lesen Sie Genaueres:

Impressumspflicht gem. Telemediengesetz

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz seit 2006

Das AGG, das rund um den Arbeitsplatz Benachteiligungen aus Gründen der Rasse,
der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung,
einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verbietet,
ist am 18. August 2006 in Kraft getreten.

Der Wortlaut des Gesetzes, ein Merkblatt mit einem Überblick über die
arbeitsrechtlichen Auswirkungen sowie der neue § 61 b des Arbeitsgerichtsgesetzes
sind per Gesetz seit August 2006 aushangpflichtig.

Hier stellen wir Ihnen die aushangpflichtigen Bestandteile zum Download zur Verfügung:

Pflichtangaben in Geschäfts-E-Mails seit 2007

Wer geschäftliche E-Mails ohne bestimmte Mindestangaben zum Unternehmen versendet, muss ab sofort mit Strafen und Bußgeld rechnen! Hier können Sie die neuen Regelungen nachlesen.

Pflichtangaben in E-Mails seit 2007